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Vorlage - 0630/2016-2021  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 61 "Windpark Deblinghausen-Voigtei"
hier: Auslegungsbeschluss
Status:öffentlich  
Verfasser:Siedenberg, Frank
Beratungsfolge:
Ortsrat Deblinghausen Vorberatung
16.09.2021 
Sitzung des Ortsrates Deblinghausen      
Ortsrat Voigtei Vorberatung
22.09.2021 
Sitzung des Ortsrates Voigtei ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Infrastruktur (Bau, Planung, Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft) Vorberatung
30.09.2021 
Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur (Bau, Planung, Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft)      
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 - Planzeichnung  
Anlage 2 - Begründung mit Umweltbericht  
Anlage 3 - Schallgutachten  
Anlage 4 - Schattenwurfgutachten  
Anlage 5 - Gutachtliche Stellungnahme TÜV Nord  
Anlage 6 - Faunistisches Gutachten Brutvögel, Gastvögel, Fledermäuse  
Anlage 7 - Horstkontrolle 2018 - 2021  
Anlage 8 - Abwägung eingegangene Stellungnahmen  
Anlage 9 - Protokoll frühzeitige Bürgerbeteiligung  

Sachverhalt:

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 18.09.2018 die Aufstellung sowie die Durchführung der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung für den Bebauungsplan Nr. 61 „Windpark Deblinghausen-Voigtei“ beschlossen. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung fand am 11.03.2019 und die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Behörden fand im Zeitraum von 20.03.2019 bis zum 29.04.2019 statt. Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen sind abgewogen worden. Die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen sowie das Protokoll der frühzeitigen Bürgerbeteiligung liegt dieser Vorlage als Anlage bei.

 

Der derzeit bestehende Windpark „Deblinghausen-Voigtei“ besteht aus 12 Windenergieanlagen. Die vorhandenen Windenergieanlagen sollen grundsätzlich durch neue, größere und leistungsfähigere Anlagen ersetzt werden (Repowering).

 

Die Details für den geplanten Bebauungsplan können den beigefügten Unterlagen entnommen werden. Im Rahmen des Umweltberichts und des faunistischen Gutachtens werden die Auswirkungen auf die Fauna und hier insbesondere der Brutvögel, Gastvögel und der Fledermäuse umfangreich dargestellt und eingeschätzt. Da die dort derzeit vorhandenen 12 Windenergieanlagen in Gänze abgebaut werden, werden diese in den Schattenwurf- und Schallgutachten nicht als Vorbelastung berücksichtigt.

 

Der Flecken Steyerberg beabsichtigt, das Landschaftsbild zu bereinigen und die vorhandenen 12 Windenergieanlagen durch 7 neue, leistungsfähigere Anlagen mit einer maximalen Gesamthöhe von 200 m zu ersetzen (Repowering). Der Bebauungsplan trifft diverse Regelungen und Festsetzungen. So wird beispielsweise über eine textliche Festsetzung abgesichert, dass das Recht im Bereich der Bauflächen neue Windenergieanlagen zu betreiben erst in Anspruch genommen werden darf, wenn alte Windenergieanlagen rückgebaut sind. Dabei wird das Recht zum Betreiben der neuen Anlage an den Rückbau von Altanlagen gekoppelt.

 

Im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens gilt es auch grundsätzlich die Frage der Kompensation, also der Ausgleich für den Eingriff in die Natur, zu klären. Die Kompensationsmaßnahmen sind auch ein Grund dafür, dass zwischen Aufstellungsbeschluss und der nun geplanten Auslegung mithin drei Jahre liegen. Die Frage der Kompensation für den Bebauungsplan ließ sich nicht ohne Weiteres klären. Insgesamt wird für die Planung ein Kompensationsdefizit von 65.732 Werteinheiten prognostiziert. Aus den Entwurfsunterlagen gehen die geplanten Kompensationsmaßnahmen hervor. Die bemessene Kompensationswirkung der vorgesehenen Maßnahmen deckt das bilanzierte Kompensationsdefizit vollständig ab. Die Eingriffsfolgen für den Naturhaushalt werden durch die vorgesehenen Maßnahmen vollständig kompensiert. Die Begründung zum Bebauungsplan bringt jedoch zum Ausdruck, dass der Eingriff in das Landschaftsbild nicht auszugleichen ist.

 

Das Schallgutachten hat im Vorfeld gewerbliche Vorbelastungsquellen untersucht. Im Rahmen dieser Untersuchungen ist festgestellt worden, dass an drei Immissionsorten durch drei Ölförderpumpen die Immissionskontingente sehr stark ausgereizt bzw. überschritten werden. Es wird daher die Ausstattung der drei kritischen Pumpen mit Schallschutzwänden berücksichtigt. Des Weiteren wurden die Immissionen des Gewerbeareals Siedenberg/Staken (ExxonMobil) und Voigtei (Rohde & Grahl) in der weiteren Betrachtung verwendet. Außerdem wurde die Biogasanlage mit Maststall in der Gesamtbetrachtung berücksichtigt. Weitere gewerbliche Vorbelastungen wurden nicht ermittelt. Letztendlich wurde festgestellt, dass an fünf Immissionsorten der Immissionsrichtwert um 1 dB (A) überschritten wird.

 

Beim Schattenwurfgutachten wurden am Windparkstandort Deblinghausen Voigtei für 33 Immissionsorte die Beschattungsdauern durch die sieben neu geplanten Windenergieanlagen entsprechend den WEA-Schattenwurf-Hinweisen berechnet. Die Immissionsrichtwerte der Beschattungsdauern betragen maximal 30 Stunden im Jahr und maximal 30 Minuten am Tag. Bei 31 der 33 Immissionsorte werden die zulässigen Orientierungswerte durch die Zusatzbelastung überschritten. An diesen Immissionspunkten ist die Zusatzbelastung so zu reduzieren, dass die Orientierungswerte (30 Minuten/Tag und 30 Stunden/Jahr) eingehalten werden. Im Genehmigungsverfahren ist daher sicherzustellen, dass für die geplanten Anlagen entsprechende technische Einrichtungen bzw. Rotorschattenwurfmodule zur Einhaltung der Orientierungswerte eingebaut werden. Die Module sind so zu programmieren, dass die zulässigen Grenzwerte an keinem der Immissionsorte überschritten werden.

 

Im Rahmen einer örtlichen Bauvorschrift werden Regelungen getroffen, die der Minimierung der Auswirkungen der Anlagen auf das Landschaftsbild dienen. Hierzu gehören Farbgestaltungen sowie die Vorgabe der Drehrichtung und die Ausgestaltung des Rotors.

 

Fazit:

 

Die beigefügten Entwurfsunterlagen für den Bebauungsplan Nr. 61 „Windpark Deblinghausen-Voigtei“ zeigen, dass der Ersatz von 12 kleinen Windanlagen durch 7 große leistungsstarke Windenergieanlagen möglich ist. Die mit den großen Anlagen einhergehenden Eingriffe in das Landschaftsbild können nicht ausgeglichen werden. Gleichwohl wird sich der Charakter des Windparks verändern, da die großen Anlagen gleichmäßiger drehen. Allerdings sind die Anlagen aufgrund der Größe weithin sichtbar und werden wie im Schall- und Schattenwurfgutachten dargestellt Auswirkungen auf die Wohngebäude (Außenbereich und Wohngebiete) in Deblinghausen, Voigtei und auch Hesterberg haben. Die Belastungen für die Anlieger sind jedoch im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zumutbar und müssen über entsprechende technische Einrichtungen der Windenergieanlagen sichergestellt werden.

 

Des Weiteren besteht durch die neu geschaffene Akzeptanzabgabe die Möglichkeit ca. 175.000 Euro/a zu generieren und somit zur Konsolidierung des Haushaltes beizutragen.

 

Es wird daher verwaltungsseitig vorgeschlagen, die vorliegenden Unterlagen als Entwurf für den Bebauungsplan Nr. 61 „Windpark Deblinghausen-Voigtei auszulegen und die Behörden und Träger öffentlicher Belange auf dieser Grundlage zu beteiligen.

 


Beschlussvorschlag:

Der Flecken Steyerberg legt die Unterlagen für den Bebauungsplan Nr. 61 „Windpark Deblinghausen-Voigtei“ in der der Sitzungsvorlage 0630/2016-2021 beigefügten Fassung aus. Die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange sowie Behörden sind entsprechend des § 4 Absatz 2 BauGB und § 3 Absatz 2 BauGB zu beteiligen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Produkt: 

 

Mittel stehen zur Verfügung

 

Mittel stehen nicht zur Verfügung

 

Mittel stehen nur teilweise zur Verfügung

 

Keine finanziellen Auswirkungen

X

 

ggf. Erläuterung:

 

 


Anlage/n:

-          Planzeichnung

-          Begründung mit Umweltbericht

-          Schallgutachten

-          Schattenwurfgutachten

-          Gutachtliche Stellungnahme zur Risikobeurteilung Eisabwurf/Eisabfall, Rotorblattbruch und Turmversagen

-          Faunistisches Gutachten für Brutvögel, Gastvögel, Fledermäuse

-          Horstkontrolle 2018 - 2021

-          Auflistung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen

-          Protokoll frühzeitige Bürgerbeteiligung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Planzeichnung (4618 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 - Begründung mit Umweltbericht (3894 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 - Schallgutachten (5781 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 4 - Schattenwurfgutachten (9442 KB)      
Anlage 5 5 Anlage 5 - Gutachtliche Stellungnahme TÜV Nord (2626 KB)      
Anlage 6 6 Anlage 6 - Faunistisches Gutachten Brutvögel, Gastvögel, Fledermäuse (7896 KB)      
Anlage 7 7 Anlage 7 - Horstkontrolle 2018 - 2021 (6503 KB)      
Anlage 8 8 Anlage 8 - Abwägung eingegangene Stellungnahmen (1978 KB)      
Anlage 9 9 Anlage 9 - Protokoll frühzeitige Bürgerbeteiligung (76 KB)