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Vorlage - 0627/2016-2021  

Betreff: Änderungssatzungen der Satzungen über die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflichten auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke im Bereich der Ortsteile Voigtei, Bruchhagen und Sehnsen.
a) 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Übertragung im Bereich des Ortsteiles Voigtei
b) 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Übertragung im Bereich des Ortsteiles Bruchhagen
c) 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Übertragung im Bereich des Ortsteiles Sehnsen
Status:öffentlich  
Verfasser:Siedenberg, Frank
Beratungsfolge:
Ortsrat Voigtei Vorberatung
22.09.2021 
Sitzung des Ortsrates Voigtei ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Infrastruktur (Bau, Planung, Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft) Vorberatung
30.09.2021 
Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur (Bau, Planung, Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft)      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat des Flecken Steyerberg Entscheidung
14.10.2021 
Sitzung des Rates des Flecken Steyerberg      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Entwurf 4. Änderungssatzung Voigtei  
Entwurf 2. Änderungssatzung Bruchhagen  
Entwurf 1. Änderungssatzung Sehnsen  

Sachverhalt:

Der Flecken Steyerberg hat gemäß § 96 Abs. 4 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) die Abwasserbeseitigungspflicht der Grundstücke in den Ortsteilen Voigtei, Bruchhagen und Sehnsen auf die Nutzungsberechtigten (Eigentümer und Erbbauberechtigten) durch Erlass entsprechender Satzungen übertragen. Im vergangenen Jahr wurde beschlossen, dass die Satzungen einmal pro Jahr geändert werden, damit nicht jede Änderung einzeln durch die Gremien beschlossen werden muss.

 

In der 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Übertragung im Ortsteil Voigtei ist nunmehr für das Grundstück „Voigtei 50 die Einleitung in das Oberflächengewässer auf dem Grundstück Gemarkung Voigtei, Flur 8, Flurstück 19/1 geändert worden. Hierbei handelt es sich um ein Gewässer III. Ordnung. Eigentümer des Grundstücks ist der Flecken Steyerberg. Vorher erfolgte die Einleitung in das Grundwasser.

 

Ein entsprechender Satzungsentwurf ist dieser Vorlage beigefügt.

 

In der 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Übertragung im Ortsteil Bruchhagen ist nunmehr für die GrundstückeBruchhagen 2 und „Bruchhagen 2b“ die Einleitung in das Oberflächengewässer „Langhorst Kuhlengraben“ auf dem Grundstück Gemarkung Bruchhagen, Flur 4, Flurstück 33/7 geändert worden. Hierbei handelt es sich um ein Gewässer II. Ordnung. Eigentümer des Grundstücks ist Herr Matthias Kracke. Vorher erfolgten die Einleitungen in das Grundwasser.

 

r das Grundstück „Bruchhagen 26“ ist die Einleitung in das Oberflächengewässer „Sarninghäuser Meerbach“ auf dem Grundstück Gemarkung Bruchhagen, Flur 1, Flurstück 51/10 geändert worden. Hierbei handelt es sich um ein Gewässer II. Ordnung. Eigentümer des Grundstücks ist der Unterhaltungsverband Große Aue. Vorher erfolgte die Einleitung in das Oberflächengewässer „Sarninghäuser Meerbach“ auf dem Grundstück Gemarkung Bruchhagen, Flur 1, Flurstück 58/19.

 

Ein entsprechender Satzungsentwurf ist dieser Vorlage beigefügt.

 

In der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Übertragung im Ortsteil Sehnsen ist nunmehr für das Grundstück „Sehnsen 3 die Einleitung in das Oberflächengewässer auf dem Grundstück Gemarkung Sehnsen, Flur 2, Flurstück 135/1 geändert worden. Hierbei handelt es sich um ein Gewässer III. Ordnung. Eigentümer des Grundstücks ist Herr Rainer Wehrs. Vorher erfolgte die Einleitung in das Grundwasser.

 

Ein entsprechender Satzungsentwurf ist dieser Vorlage beigefügt.

 

Es wurde vom Ortsvorsteher aus Bruchhagen bereits eine positive Stellungnahme zur 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Übertragung im Ortsteil Bruchhagen abgegeben. Vom Ortsvorsteher aus Sehnsen wurde bereits eine positive Stellungnahme zur 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Übertragung im Ortsteil Sehnsen abgegeben.

 

r die weitere Beratungsfolge muss der Ortsrat Voigtei lediglich eine Stellungnahme zur 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Übertragung im Ortsteil Voigtei abgeben.

 


Beschlussvorschlag:

a)      Die als Anlage beigefügte 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke im Bereich des Ortsteiles Voigtei im Flecken Steyerberg wird beschlossen.

 

b)      Die als Anlage beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke im Bereich des Ortsteiles Bruchhagen im Flecken Steyerberg wird beschlossen.

 

c)       Die als Anlage beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke im Bereich des Ortsteiles Sehnsen im Flecken Steyerberg wird beschlossen.

 


Finanzielle Auswirkungen: Nein

 

Produkt: 

 

Mittel stehen zur Verfügung

 

Mittel stehen nicht zur Verfügung

 

Mittel stehen nur teilweise zur Verfügung

 

Keine finanziellen Auswirkungen

 

 

ggf. Erläuterung:

 

 


Anlage/n:

-          4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Übertragung im Ortsteil Voigtei

-          2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Übertragung im Ortsteil Bruchhagen

-          1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Übertragung im Ortsteil Sehnsen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf 4. Änderungssatzung Voigtei (60 KB)      
Anlage 2 2 Entwurf 2. Änderungssatzung Bruchhagen (62 KB)      
Anlage 3 3 Entwurf 1. Änderungssatzung Sehnsen (60 KB)