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Vorlage - 0521/2016-2021  

Betreff: Beratung über Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2021 einschließlich Investitionsprogramm für die Jahre 2022-2024
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Escher, HeinrichAktenzeichen:1110601010
Federführend:Finanzen, Soziales + Ordnung Bearbeiter/-in: Escher, Heinrich
Beratungsfolge:
Haushalts- und Finanzausschuss Vorberatung
25.11.2020 
Sitzung des Haushalts- und Finanzausschuss (offen)   
21.01.2021 
Sitzung des Haushalts- und Finanzausschuss      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Der erste Entwurf des Haushaltsplanes 2021 sowie des Investitionsprogrammes für die Jahre 2022-2024 liegt vor und soll in der Haushalts- und Finanzausschusssitzung am 25.10.2020 beraten werden; die Ergebnisse der Beratungen in den Ortsräten sowie in verschiedenen Fachausschüssen wurden bereits berücksichtigt.

 

Eine weitere Fachausschusssitzung ist für den 21.01.2021 geplant, so dass der Gemeinderat in der Februar-Sitzung 2021 den Haushalt verabschieden könnte.

 

Ein Bestandteil des Haushaltsplanes ist u.a. der Vorbericht, in dem die wesentlichen Erträge und Aufwendungen sowie die Ein- und Auszahlungen aus dem Investitionsbereich näher erläutert werden; die wesentlichen Teile dieses Vorberichtes sind dieser Vorlage als separate Datei beigefügt.

Weitere Erläuterungen werden in der Fachausschusssitzung bei der Vorstellung des Haushaltes 2021 bekanntgegeben.

 

In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 23.07.2020 hatte sich der Fachausschuss mit dem erheblichen Investitionsvorhaben, die bereits beschlossen worden sind bzw. über die noch abschließend zu beraten ist, befasst, um einen sog. Eckwertebeschluss bzw. eine Prioritätenliste zu erarbeiten, in der die Rangfolge der Investitionsvorhaben festgelegt werden sollte.

Die Verwaltung hatte dann den Auftrag erhalten, über ein Fachbüro die Vor- und Nachteile erarbeiten zu lassen, die die Gründung einer Immobilien- und Entwicklungs-GmbH. mit sich bringt. Erst danach sollte über den Eckwertebeschluss bzw. der Prioritätenliste abschließend beraten werden.

Für den Haushalt 2021 sind daher noch alle Investitionen aufgeführt, die nach aktuellem Stand vorgesehen sind, es sei denn, es wurden bzw. werden Haushaltsreste gebildet, mit denen die Finanzierung der Vorhaben sichergestellt ist. 

 

Der Gemeinderat hat sich in den vergangenen Jahren intensiv damit befasst, wie Einnahmen generiert bzw. Ausgaben verringert werden können.

Die Ergebnisse dieser Beratungen können den Haushaltssicherungskonzepten der Jahre 2016 bis 2019, die Bestandteil der jeweiligen Haushalte waren, entnommen werden.

 

Für das kommende Haushaltsjahr 2021 wird wieder mit einem erheblichen Fehlbetrag - rd. 5,2 Mio. € -  gerechnet; auch für 2022 dürfte nach jetzigem Stand ein Fehlbetrag in Höhe von rd. 3,2 Mio. € entstehen. Diese Zahlen werden sich durch die „Corona-Sonderzahlung“ im Dezember 2020 noch verändern, da diese Summe bisher nur geschätzt werden konnte, aber beim Finanzausgleichsbereich für 2021 berücksichtigt werden muss. In welchem Umfang diese beim Finanzausgleich letztendlich zu Buche schlägt, ist allerdings noch nicht klar ersichtlich. Es ist derzeit nicht auszuschließen, dass sich der Fehlbetrag in 2021 bei einer für den Flecken Steyerberg günstigeren Berechnung noch um ca. 700.000 € reduzieren könnte.

 

Aufgrund der Tatsache, dass die Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle weitestgehend über Bundes- und Landesmittel kompensiert werden, verschiebt sich die Übergangsphase, in der noch die erhöhten Umlagen zu zahlen sind, auf diese beiden Jahre 2021 und 2022. Doch auch danach weist die Finanzplanung des Flecken Steyerberg Fehlbeträge von rd. 1,5 Mio. € aus (2023 und 2024). Es zeigt sich, dass trotz der Konsolidierungsmaßnahmen der vergangenen Jahre die Haushaltssituation künftig angespannt bleibt.

 

Obwohl der Flecken Steyerberg noch über einen recht beachtlichen Stand an liquiden Mitteln verfügt, sind wegen der vorgesehenen und geplanten Investitionen erhebliche Kreditaufnahmen erforderlich, um alle Maßnahmen finanzieren zu können.

Details dazu werden in der Fachausschusssitzung bekanntgegeben.

 

 

Haushaltssicherungskonzept (§ 110 NKomVG):

Der Haushalt soll in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge dem Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen und der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge dem Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen entspricht.

Die Verpflichtung gilt als erfüllt, wenn voraussichtliche Fehlbeträge im ordentlichen und im außerordentlichen Ergebnis mit Überschussrücklagen verrechnet werden können oder ein voraussichtlicher Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis mit Überschüssen im außerordentlichen Ergebnis oder ein voraussichtlicher Fehlbetrag im außerordentlichen Ergebnis mit Überschüssen im ordentlichen Ergebnis gedeckt werden kann oder nach der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung die vorgetragenen Fehlbeträge spätestens im zweiten dem Haushaltsjahr folgenden Jahr ausgeglichen werden können.

 

Daneben sind die Liquidität der Kommune sowie die Finanzierung ihrer Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sicherzustellen.

Die Kommune darf sich über den Wert ihres Vermögens hinaus nicht verschulden. Ist in der Planung oder der Rechnung erkennbar, dass die Schulden und Rückstellungen das Vermögen übersteigen, so ist die Kommunalaufsichtsbehörde unverzüglich hierüber zu unterrichten.

 

Die Kommune hat ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, wenn der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden kann oder eine Überschuldung abgebaut oder eine drohende Überschuldung abgewendet werden muss. In dem Haushaltssicherungskonzept ist festzulegen,

  • innerhalb welcher Zeiträume der Haushaltsausgleich sowie die Beseitigung der Überschuldung oder der drohenden Überschuldung erreicht,
  • wie der im Haushaltsplan ausgewiesene Fehlbetrag und die Verschuldung abgebaut und
  • wie das Entstehen eines neuen Fehlbetrages und einer zusätzlichen Verschuldung vermieden

werden sollen. 


Das Haushaltssicherungskonzept ist spätestens mit der Haushaltssatzung zu beschließen und der Kommunalaufsichtsbehörde mit der Haushaltssatzung vorzulegen. Ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und war dies bereits für das Vorjahr der Fall, so ist über den Erfolg der Haushaltssicherungsmaßnahmen ein Haushaltssicherungsbericht beizufügen. Auf Anforderung der Kommunalaufsichtsbehörde hat die für die Rechnungsprüfung zuständige Stelle zu dem Haushaltssicherungsbericht Stellung zu nehmen.

 

 

Die Notwendigkeit, für 2021 ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen zu müssen, besteht trotz der noch recht gut gefüllten Überschussrücklage, weil damit weder das Defizit von 2021 ausgeglichen werden kann noch in den beiden nächsten Jahren durch Überschüsse ein Ausgleich möglich ist.

 

Es sind somit konkret Maßnahmen festzulegen, die im Haushaltssicherungskonzept letztendlich aufgeführt werden sollen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

ohne

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

 

Produkt:  111060

 

Mittel stehen zur Verfügung

 

Mittel stehen nicht zur Verfügung

 

Mittel stehen nur teilweise zur Verfügung

 

Keine finanziellen Auswirkungen

 

 

ggf. Erläuterung:

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Übersichten Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt 2021 (einzeln und gesamt)

Auszug aus dem Vorbericht zum Haushaltsplan 2021

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vorbericht 2021 - Auszug (180 KB) PDF-Dokument (128 KB)    
Anlage 2 2 Erg. - gesamt 11-11-2020 - 1 (55 KB)      
Anlage 3 3 Fin - gesamt 11-11-2020 - 1 (56 KB)      
Anlage 4 4 Erg. - einzeln 11-11-2020 (497 KB)      
Anlage 5 5 Fin. - einzeln 11-11-2020 (677 KB)