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Vorlage - 0512/2016-2021  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 22 "Gewerbegebiet Voigtei", 2. Änderung
hier:
1. Abwägung der während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen von
a) Trägern öffentlicher Belange und Behörden
b) Privatpersonen
2. Satzungsbeschluss
Status:öffentlich  
Verfasser:Siedenberg, Frank
Beratungsfolge:
Ortsrat Voigtei Vorberatung
11.11.2020 
Sitzung des Ortsrates Voigtei ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Infrastruktur (Bau, Planung, Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft) Vorberatung
03.12.2020 
Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur (Bau, Planung, Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft) ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat des Flecken Steyerberg Entscheidung
16.12.2020 
Sitzung des Rates des Flecken Steyerberg ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Vorlage 0512, Bebauungsplan Nr. 22 "Gewerbegebiet Voigtei", 2. Änderung, Anlage 1 Planzeichnung  
Vorlage 0512, Bebauungsplan Nr. 22 "Gewerbegebiet Voigtei", 2. Änderung, Anlage 2 Begründung  
Vorlage 0512, Bebauungsplan Nr. 22 "Gewerbegebiet Voigtei", 2. Änderung, Anlage 3 Umweltbericht  
Vorlage 0512, Bebauungsplan Nr. 22 "Gewerbegebiet Voigtei", 2. Änderung, Anlage 4 Grünordnungsplan  
Vorlage 0512, Bebauungsplan Nr. 22 "Gewerbegebiet Voigtei", 2. Änderung, Anlage 5.1 Stellungnahmen Frühzeitige Beteiligung  
Vorlage 0512, Bebauungsplan Nr. 22 "Gewerbegebiet Voigtei", 2. Änderung, Anlage 5.2 Stellungnahmen Auslegung  

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Sachverhalt:

 

Bereits im Jahr 2017 hat der Flecken Steyerberg beschlossen, für die betriebliche Entwicklung des Büromöbelherstellers Rohde & Grahl GmbH, der jetzt zur Nowy Styl Group International GmbH gehört, weitere Flächen zur Verfügung zu stellen. Auslöser war der Wunsch der Rohde & Grahl GmbH, westlich des vorhandenen Betriebsgeländes einen Schotterparkplatz zu bauen, um dort die zum Teil auf der Landesstraße über Nacht wartenden Zulieferer-Lkws sicher parken zu können. Das Gelände westlich des vorhandenen Betriebsstandortes, das jetzt auch Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens ist, war von je her im Flächennutzungsplan als Erweiterungsfläche und damit als gewerblich nutzbare Fläche dargestellt.

 

In den jetzt vorliegenden Satzungsunterlagen sind zum Teil rote Textpassagen enthalten, die auf der Basis der Auslegungsstellungnahmen eingearbeitet oder redaktionell gegenüber dem Entwurf verändert wurden.

 

Wie den Unterlagen entnommen werden kann, wird die Frage der notwendigen Kompensation über eine Ersatzgeldzahlung an die Untere Naturschutzbehörde geregelt. Hintergrund ist die zeitliche Abfolge, weil das Unternehmen derzeit – abgesehen vom Schotterparkplatz – noch keine konkreten Planungen für eine Erweiterung hat. Daher wurde der Städtebauliche Vertrag um eine Passage über die Abgeltung der notwendigen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ergänzt und zwischenzeitlich von der Unteren Naturschutzbehörde schriftlich bestätigt. Damit wird sichergestellt, dass im Falle einer betrieblichen Erweiterung, die notwendigen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durch entsprechende Ersatzgeldzahlungen ausgeglichen werden, wobei der Zeitpunkt dafür noch nicht feststeht. Bis dahin kann die Fläche im Wesentlichen weiterhin landwirtschaftlich bewirtschaftet werden.

 

Der Rat des Flecken Steyerberg hat mit Beschluss über die informelle Planung  „Dezentrales Gewerbeflächenentwicklungskonzept“ auch festgelegt, dass die Planflächen des Flecken Steyerberg in ihrer Ausdehnung auf dem Niveau zum 31.12.2015 gehalten werden. Damit einher geht die Selbstverpflichtung, bei der Entwicklung neuer Planflächen an anderer Stelle bestehende Planflächen wieder „zurück zu planen“. In dem Beschluss des Rates ist zwar nicht explizit auf die Darstellungen im Flächennutzungsplan abgestellt worden, aber die Darstellungen im Flächennutzungsplan spiegeln den Willen des Rates wieder, in welchen Bereichen bauliche Entwicklungen mittel- oder langfristig vorgesehen sind. Da die jetzige Bebauungsplanfläche im Flächennutzungsplan bereits als gewerbliche Baufläche dargestellt war, ist im Hinblick auf den Ratsbeschluss keine „Rückplanung“ an anderer Stelle „erforderlich“.

 

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Beschlussvorschlag:

 

1. a) Der Rat des Flecken Steyerberg wägt die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange entsprechend der dieser Vorlage beigefügten Aufstellung ab.

 

     b) Der Rat des Flecken Steyerberg stellt fest, dass sowohl im Rahmen der Frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung als auch während der Auslegung keine Stellungnahmen von Privatpersonen abgegeben wurden.

 

2. Der Rat des Flecken Steyerberg beschließt den Bebauungsplan Nr. 22 „Gewerbegebiet Voigtei“, 2. Änderung, einschließlich Begründung und Umweltbericht und unter Berücksichtigung der Änderungen aus dem Abwägungsprozess als Satzung.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Produkt: 

 

Mittel stehen zur Verfügung

 

Mittel stehen nicht zur Verfügung

 

Mittel stehen nur teilweise zur Verfügung

 

Keine finanziellen Auswirkungen

   x

 

ggf. Erläuterung:

 

 

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Anlage/n:

Planzeichnung

Begründung

Umweltbericht

Grünordnungsplan

Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (Frühzeitige Beteiligung und Auslegung)

Stellungnahmen Privatpersonen liegen nicht vor

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vorlage 0512, Bebauungsplan Nr. 22 "Gewerbegebiet Voigtei", 2. Änderung, Anlage 1 Planzeichnung (21519 KB)      
Anlage 2 2 Vorlage 0512, Bebauungsplan Nr. 22 "Gewerbegebiet Voigtei", 2. Änderung, Anlage 2 Begründung (21519 KB)      
Anlage 3 3 Vorlage 0512, Bebauungsplan Nr. 22 "Gewerbegebiet Voigtei", 2. Änderung, Anlage 3 Umweltbericht (24800 KB)      
Anlage 4 4 Vorlage 0512, Bebauungsplan Nr. 22 "Gewerbegebiet Voigtei", 2. Änderung, Anlage 4 Grünordnungsplan (27963 KB)      
Anlage 5 5 Vorlage 0512, Bebauungsplan Nr. 22 "Gewerbegebiet Voigtei", 2. Änderung, Anlage 5.1 Stellungnahmen Frühzeitige Beteiligung (43681 KB)      
Anlage 6 6 Vorlage 0512, Bebauungsplan Nr. 22 "Gewerbegebiet Voigtei", 2. Änderung, Anlage 5.2 Stellungnahmen Auslegung (37263 KB)