Willkommen im familienfreundlichen Steyerberg

   + + +   Steyerberg - ein Pionierdorf der E-Mobilität   + + +   
Sie sind hier: Bürgerservice & Politik » Politik

Vorlage - 0501/2016-2021  

Betreff: Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes
hier: Leitlinien zum Umgang mit alten Bebauungsplänen
Status:öffentlich  
Verfasser:Siedenberg, Frank
Beratungsfolge:
Ausschuss für Infrastruktur (Bau, Planung, Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft) Vorberatung
03.12.2020 
Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur (Bau, Planung, Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft) ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat des Flecken Steyerberg Entscheidung
16.12.2020 
Sitzung des Rates des Flecken Steyerberg ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Für den Bereich des Flecken Steyerberg wurden in den letzten rund 60 Jahren eine Vielzahl von Bebauungsplänen erlassen. Die ältesten Bebauungspläne stammen aus Anfang der 60iger Jahre als sich Bebauungspläne als Instrument der städtebaulichen Steuerung etablierten. Zum damaligen Zeitpunkt herrschten deutlich andere Vorstellungen von einer städtebaulichen Entwicklung der Ortsteile vor. So glaubte man, Einfluss auf das Ortsbild und das Bild eines Straßenzuges nehmen zu müssen, indem durch Baulinien und Baugrenzen klare Bebauungsfelder auf den Grundstücken vorgegeben wurden, wobei die Bauherren die Baulinien zwingend beachten mussten. In den 90iger Jahren des letzten Jahrhunderts war ein ähnlicher Trend feststellbar, als Bebauungspläne regelmäßig mit örtlichen Bauvorschriften über die Gestaltung ausgestattet wurden. So wurden in der Regel die Farbgebung für Dächer und Fassaden sowie die Gestaltung der Nebengebäude durch Satzung verankert.

 

In den zurückliegenden Monaten gab es wiederholt Anfragen bzw. Beratungen in den Gremien, weil Bauherren von den Festsetzungen der (sehr alten) Bebauungspläne abweichen wollten.

 

Das Baugesetzbuch regelt im § 31 Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes. Ausnahmen kommen in diesen Fällen in der Regel nicht zum Tragen, weil Ausnahmen im Bebauungsplan bereits nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sein müssen (§ 31 Absatz 1 BauGB). Dieses ist insbesondere in alten Bebauungsplänen nicht der Fall.

 

Insofern hat für die Anträge auf Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes § 31 Absatz 2 Bedeutung. Danach kann von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden, wenn eine der drei enumerativ aufgezählten Gründe vorliegen und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Die beiden letztgenannten Tatbestandsmerkmale müssen kumulativ zu einem der drei Befreiungstatbestände vorliegen.

 

In den zurückliegenden Monaten ist möglicherweise der Eindruck entstanden, dass der Umgang mit Befreiungsanträgen von einer gewissen Zufälligkeit geprägt sein könnte. Dieses ist jedoch nicht der Fall.

 

Der Flecken Steyerberg hat ein hohes Interesse daran, dass insbesondere innerörtliche Baulücken oder geeignete Flächen für eine Nachverdichtung vorrangig bebaut werden, um die Ausweisung von neuen Baugebieten auf der „grünen Wiese“ zu vermeiden. Die Nachverdichtung hat auch darüber hinaus gegenüber Neubaugebieten den Vorteil, dass Erschließungsanlagen und Ver- und Entsorgungsleitungen in der Regel vorhanden sind und genutzt werden können.

 

Konflikte treten regelmäßig dann auf, wenn alte Baulücken mit entsprechenden Bebauungsplanregelungen aus den 60iger oder 70iger Jahren überplant sind, weil die heutigen Vorstellungen von der Gebäudegestaltung oder auch der Positionierung des Gebäudes auf dem Grundstück von den damaligen Vorstellungen abweichen. Die Entscheidung über die Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes hat bei Kommunen in der Größenordnung des Flecken Steyerberg grundsätzlich der Gemeinderat zu treffen, denn die planerische Vorgabe wurde ebenfalls durch einen Gemeinderat getroffen. In der Praxis haben es die Antragsteller meistens sehr eilig zu erfahren, ob das von ihnen gewünschte Projekt auch tatsächlich umsetzbar ist. Zur Beschleunigung solcher Verfahren wäre es daher durchaus denkbar, dass der Gemeinderat seine grundsätzliche Zuständigkeit für die Zustimmung von Befreiungen auf den Verwaltungsausschuss überträgt.

 

Wie bereits der § 31 Absatz 2 BauGB ausführt, muss eine Befreiung auch immer unter Würdigung der nachbarlichen Interessen vertretbar sein. Diese unter Umständen sehr subjektive Würdigung des Sachverhaltes ist schwierig, da sich der Begriff „nachbarliche Interessen“ nur grundstücksbezogen und nicht individuell auslegen lässt. Die öffentlichen Belange beziehen sich ganz allgemein auf die Wohn- und die Erschließungssituation. Das wichtigste Abweichungskriterium ist in der Regel § 31 Absatz 2 Nr. 2, wonach die Abweichung städtebaulich vertretbar sein muss. Die „städtebauliche Verträglichkeit“ der Abweichung ergibt sich im Grunde aus dem Umfeld und hier insbesondere der unmittelbar benachbarten Grundstücke. Die städtebauliche Vertretbarkeit ist daher immer am Einzelfall auszurichten und kann weder pauschal beschrieben noch generalisierend für alle Bebauungspläne formuliert werden.

 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Flecken Steyerberg ein hohes Interesse daran hat, vorhandene Baulücken im Innenbereich bzw. noch freie Bauplätze bebauen zu lassen. Die Nachverdichtung des Innenbereichs geht der Ausweisung neuer Baugebiete in jedem Fall vor. Eventuelle Anträge auf Befreiungen sollen daher wohlwollend geprüft werden, sind aber an den gesetzlichen Vorgaben und der städtebaulichen Verträglichkeit in jedem Einzelfall auszurichten. Den gesetzlichen Rahmen dafür setzt § 31 Absatz 2 BauGB.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat des Flecken Steyerberg stellt fest, dass eine Nachverdichtung innerörtlicher Bauflächen und vorhandener Baulücken vorrangig verfolgt werden soll, soweit diese Flächen für Bauzwecke verfügbar sind. Die Prüfung auf Befreiung von den Festsetzungen der Bebauungspläne soll wohlwollend im Interesse der Antragsteller erfolgen, wobei die gesetzlichen Vorgaben des § 31 Absatz 2 BauGB einzuhalten sind und die Abweichung städtebaulich vertretbar sein muss. Es bleibt daher bei einer Prüfung im Einzelfall.

 

Der Rat des Flecken Steyerberg überträgt seine Zuständigkeit für die Zustimmungserklärung bei Befreiungen nach § 31 Absatz 2 BauGB bis zum Widerruf auf den Verwaltungsausschuss.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

 

Produkt: 

 

Mittel stehen zur Verfügung

 

Mittel stehen nicht zur Verfügung

 

Mittel stehen nur teilweise zur Verfügung

 

Keine finanziellen Auswirkungen

   x

 

ggf. Erläuterung:

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Keine.