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Vorlage - 0451/2016-2021  

Betreff: Haushaltsplanung 2021
Hier: Anhörung der Ortsräte
Status:öffentlich  
Verfasser:Escher, Heinrich
Beratungsfolge:
Ortsrat Wellie Entscheidung
03.09.2020 
Sitzung des Ortsrates Wellie geändert beschlossen   
Ortsrat Voigtei Entscheidung
09.09.2020 
Sitzung des Ortsrates Voigtei geändert beschlossen   
Ortsrat Düdinghausen Entscheidung
10.09.2020 
Sitzung des Ortsrates Düdinghausen geändert beschlossen   
Ortsrat Deblinghausen Entscheidung
17.09.2020 
Sitzung des Ortsrates Deblinghausen geändert beschlossen   
Ortsrat Steyerberg Entscheidung
22.09.2020 
Sitzung des Ortsrates Steyerberg geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Gemäß § 93 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) sind die Ortsräte bei den Beratungen der Haushaltssatzung rechtzeitig anzuhören. Die frühere Praxis, in der Beratungsfolge über die Haushaltssatzung in den politischen Gremien eine gemeinsame Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses mit allen Ortsräten zu veranstalten, wurde von den Ortsräten im Gemeindegebiet Steyerberg aufgrund zu geringer Einflussmöglichkeiten als nicht ausreichend erachtet. Andererseits war die Teilnehmerzahl einiger Ortsräte an dieser gemeinsamen Sitzung so gering, dass teilweise die Beschlussfähigkeit nicht gegeben war.

 

Es erhalten daher alle Ortsräte bei Aufstellung und Beratung des Haushaltsplanentwurfes die Gelegenheit, sich mit der Haushaltsplanung für das Jahr 2021, soweit sie die jeweilige Ortschaft betrifft, zu beschäftigen. Eine gemeinsame Sitzung aller Ortsräte zusammen mit dem Haushalts- und Finanzausschuss wird nicht mehr stattfinden. Der Haushalts- und Finanzausschuss wird voraussichtlich in seiner Sitzung am 03.11.2020 zum ersten Mal über den Haushaltsplan 2021 beraten. Eine mögliche weitere Sitzung könnte dann am 25.11.2020 stattfinden. Alle Mitglieder der Ortsräte werden zu diesen Sitzungen ebenfalls eingeladen; eine Teilnahme erfolgt jedoch als Zuhörer.

 

Die Ortsräte werden gebeten, über die Haushaltsmittel zu beraten, die für die Aufgabenerledigung in der jeweiligen Ortschaft für das Jahr 2021 zur Verfügung gestellt werden sollen. Bei der Zusammenstellung besonderer Mittelanmeldungen ist jedoch die allgemeine Finanzlage des Flecken Steyerberg zu beachten, die tendenziell immer noch schlecht ist. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie lassen sich derzeit noch nicht verlässlich einschätzen. Informationen darüber, wie sich das staatliche Konjunkturprogramm auf die Gemeindefinanzen niederschlägt, liegen ebenfalls noch nicht vor. Möglicherweise kann in den Ortsratssitzungen eine erste Einschätzung zur Haushaltslage 2021 abgegeben werden.

 

In seiner Sitzung am 23.07.2020 hat sich der Haushalts- und Finanzausschusses zudem mit möglichen Eckwerten zum Haushaltsplan 2021 sowie einer Priorisierung von Investitionsvorhaben beschäftigt. Der HFinA hat empfohlen, einen Eckwertebeschluss und eine Priorisierung aller bereits bekannten geplanten Investitionsvorhaben im Baubereich in einer Klausursitzung des Gemeinderates zu erarbeiten. Die Klausursitzung soll parallel zu den Haushaltsplanberatungen im Herbst 2020 stattfinden.

 

Bei der Anmeldung von Haushaltsmitteln für das Jahr 2021 durch die Ortsräte sollten nicht nur wünschenswerte zusätzliche Maßnahmen betrachtet, sondern insbesondere auch verzichtbare Aufwendungen gestrichen werden. Bei Investitionen sind unbedingt deren Finanzierung und die Folgelasten, insbesondere aus Abschreibungsaufwendungen, zu beachten.

 

Nachrichtlich: Die Ortsvorsteher der Ortschaften ohne Ortsrat (Bruchhagen, Sarninghausen, Sehnsen) erhalten diese Vorlage zur Kenntnis und Diskussion in einer evtl. vor den Gremienberatungen des Haushaltsplanes noch stattfindenden Einwohnerversammlung. 

 

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Beschlussvorschlag:

Ohne

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Produkt: 

 

Mittel stehen zur Verfügung

 

Mittel stehen nicht zur Verfügung

 

Mittel stehen nur teilweise zur Verfügung

 

Keine finanziellen Auswirkungen

 

 

ggf. Erläuterung:

 

 

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Anlage/n: