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Vorlage - 0348/2016-2021  

Betreff: Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 1 "Schierholz"
hier: Abweichung von einer Baulinie
Status:öffentlich  
Verfasser:Siedenberg, Frank
Beratungsfolge:
Ortsrat Steyerberg Vorberatung
10.09.2019 
Sitzung des Ortsrates Steyerberg (offen)   
Ausschuss für Infrastruktur (Bau, Planung, Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft) Vorberatung
11.09.2019 
Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur (Bau, Planung, Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft) ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat des Flecken Steyerberg Entscheidung
26.09.2019 
Sitzung des Rates des Flecken Steyerberg ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Vorlage 0348, Anlage 1, Antrag Eheleute Nordbrock mit Anlagen  
Vorlage 0348, Anlage 2, Auszug B-Plan  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Die Eheleute Marina und Herbert Nordbrock haben das Grundstück „Brückenstraße 1“, Flurstück 22/29, Flur 17, Gemarkung Steyerberg, erworben und möchten dort ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung bauen.

 

Der Bebauungsplan Nr. 1 „Schierholz“ aus den 1960er Jahren regelt für das Grundstück ein Baufenster, das zum Brückenplatz hin durch eine Baulinie begrenzt wird. Durch die Baulinie wird dem Eigentümer vorgeschrieben, die Gebäudewand auf diese Linie zu stellen.

 

Wie dem beigefügten Antrag der Eheleute Nordbrock entnommen werden kann, möchte sie die Baulinie mit einer Terrassenüberdachung überschreiten. Das Gebäude selbst wird entsprechend der Vorgaben des Bebauungsplanes gebaut. Nach dem Anhang zur Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) gehören Terrassenüberdachungen bis zu einer Größe von 30 Quadratmeter zu den sogenannten verfahrensfreien Baumaßnahmen, dass heißt, die Maßnahme kann ohne Genehmigung umgesetzt werden. Nach den Regelungen der NBauO müssen aber auch verfahrensfreie Baumaßnahmen im Übrigen das öffentliche Baurecht beachten. Hierzu gehört auch der Bebauungsplan mit seinen Vorgaben.

 

Gemäß § 31 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) kann von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden (Nr. 2), die Abweichung städtebaulich vertretbar ist und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

 

Aus Sicht des Flecken Steyerberg sind die Voraussetzungen für eine Befreiung erfüllt, denn mit der Terrassenüberdachung in einer Größenordnung von 3 mal 6 Meter über die Baulinie hinaus werden die Grundzüge der Planung nicht berührt. Die Abweichung ist auch städtebaulich vertretbar, denn die Platzsituation des „Brückenplatzes“ würde durch die Terrassenüberdachung nicht beeinträchtigt werden. Erkennbare nachbarliche Interessen, die einer solchen Überdachung entgegenstehen könnten, sind nicht erkennbar. Gleiches gilt für weitere öffentliche Belange.

 

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Beschlussvorschlag:

 

Der Flecken Steyerberg stimmt der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 1 „Schierholz“ auf dem Grundstück „Brückenstraße 1“, Flurstück 22/29, Flur 17, Gemarkung Steyerberg, zum Bau einer Terrassenüberdachung in der Größe 3 mal 6 Meter zu.

 

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Finanzielle Auswirkungen: Nein

 

Produkt: 

 

Mittel stehen zur Verfügung

 

Mittel stehen nicht zur Verfügung

 

Mittel stehen nur teilweise zur Verfügung

 

Keine finanziellen Auswirkungen

  x

 

ggf. Erläuterung:

 

 

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Anlage/n:

Antrag Eheleute Nordbrock mit Anlagen

Auszug B-Plan

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vorlage 0348, Anlage 1, Antrag Eheleute Nordbrock mit Anlagen (1493 KB)      
Anlage 2 2 Vorlage 0348, Anlage 2, Auszug B-Plan (1433 KB)