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Vorlage - 0346/2016-2021  

Betreff: Klärschlammentsorgung im Flecken Steyerberg
hier: Beitritt zum Kreisverband für Wasserwirtschaft
Status:öffentlich  
Verfasser:Siedenberg, Frank
Beratungsfolge:
Ausschuss für Infrastruktur (Bau, Planung, Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft) Vorberatung
11.09.2019 
Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur (Bau, Planung, Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft) ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat des Flecken Steyerberg Entscheidung
26.09.2019 
Sitzung des Rates des Flecken Steyerberg ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Vorlage 0346, Anlage 1 Geschäftsbesorgungsvertrag PDF-Dokument
Vorlage 0346, Anlage 2 Geschäftsordnung für den Klärschlammbeirat PDF-Dokument

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Der Rat des Flecken Steyerberg hat in seiner Sitzung am 03.07.2019 beschlossen, sich an der Kommunalen Nährstoffrückgewinnung Niedersachsen GmbH (KNRN) zu beteiligen. Vorrangiges Ziel ist die Beteiligung im Zusammenschluss mit den übrigen Abwasserbetrieben aus dem Landkreis Nienburg unter einem „eigenständigen rechtlichen Dach“, um die Kapitaleinlage (145.000 Euro) und das Agio (20.000 Euro) als ein Gesellschafter gemeinsam tragen zu können. Dieses Verfahren ist mit dem Vorstand der KNRN abgestimmt.

 

Die bbt Rechts- und Steuerkanzlei, Hannover, hat die rechtliche Beratung und Überprüfung möglicher Formen der Zusammenschlüsse vorgenommen. Dabei wurden unter anderem die Anstalt des öffentlichen Rechts, der Zweckverband, die GmbH, eine Öffentlich-rechtliche Vereinbarung und der Zusammenschluss unter dem Dach des Kreisverbandes für Wasserwirtschaft geprüft. Im Ergebnis haben entweder die GmbH oder der Zusammenschluss unter dem Dach des Kreisverbandes die rechtlich größten Vorteile. Um gegenüber der bestehenden Struktur „Kreisverband für Wasserwirtschaft“ nicht eine ergänzende Struktur „GmbH“ für ein relativ eng umgrenztes Aufgabenfeld (Klärschlammentsorgung) zu schaffen, haben sich alle Abwasserbetriebe dafür ausgesprochen, die Aufgabe unter dem rechtlichen Dach des Kreisverbandes für Wasserwirtschaft zu organisieren. Alle Kommunen des Landkreises Nienburg/Weser sind entweder unmittelbar oder mittelbar über entsprechende Verbände bereits beim Kreisverband für Wasserwirtschaft organisatorisch vertreten.

 

Der Flecken Steyerberg und die Samtgemeinde Uchte sind derzeit nur mittelbar beim Kreisverband für Wasserwirtschaft vertreten, da dieser die technische und tatsächliche Organisation und Abwicklung für den Wasserverband Nienburg-Süd übernommen hat. Um die Aufgabe „Klärschlammentsorgung“ dem Kreisverband für Wasserwirtschaft im Rahmen einer Geschäftsbesorgung übertragen zu können, ist es erforderlich, dass der Flecken Steyerberg auch direktes Mitglied im Kreisverband für Wasserwirtschaft wird.

 

Als Anlage 1 ist der geplante Geschäftsbesorgungsvertrag beigefügt, aus dem sich die wesentlichen Inhalte ergeben. Als Anlage 2 ist beigefügt, die Geschäftsordnung für den sogenannten „Klärschlammbeirat“, in dem die Abwasserbetriebe des Landkreises Nienburg vertreten sind und der die Schnittstelle zwischen den Kommunen/Abwasserbetrieben und den Vertretern in den Gremien der KNRN darstellen soll. Aus dem gesamten Vertragswerk sind als wesentliche Punkte hervorzuheben:

 

-          Für die Abwasserbetriebe sind entsprechend der Größe und der jährlich zu erwartenden Klärschlammmengen Stimmenanteile gebildet worden. Um die Interessenlagen der kleineren Einheiten aber angemessen berücksichtigen zu können, sind bei den größeren Abwasserbetrieben nur doppelte oder dreifache Stimmanteile vorgesehen. Insgesamt ergeben sich für den Landkreis Nienburg 15 Stimmanteile, von denen eine Stimme auf den Flecken Steyerberg entfällt.

 

-          Auf der Grundlage der Stimmanteile werden auch die Kapitaleinlage und das Agio in Höhe von 165.000 Euro verteilt. Damit entfallen auf den Flecken Steyerberg Investitionskosten im Rahmen der Beteiligung in Höhe von 11.000 Euro (zuzüglich eines geringen Anteils für den eigentlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 500 Euro).

 

-          Der Flecken Steyerberg muss gegenüber der KNRN bzw. innerhalb der Organisation des Landkreises Nienburg erklären, welche Klärschlammmengen (entwässert auf einen Entwässerungsgrad von zirka 23 %) pro Jahr zur Verfügung gestellt werden. Dieses wird für den Flecken Steyerberg mit durchschnittlich zirka 380 Tonnen angenommen.

 

-          Der Klärschlammbeirat soll sicherstellen, dass in der Gesellschafterversammlung als entscheidendes Gremium der Vertreter weisungsgebunden handelt und die im Vorfeld zwischen den Beteiligten abgestimmte Meinung vertritt. Das Aufsichtsratsmandat, das voraussichtlich dem Kreisverband für Wasserwirtschaft zugebilligt wird, soll von einer Fachperson aus dem Kreise des Klärschlammbeirates wahrgenommen werden. Der Aufsichtsrat bei der KNRN ist durch leitende Personen aus den Abwasserbetrieben besetzt und stellt daher in besonderer Weise die Aufsicht über den Vorstand sicher. Aufsichtsratsmandate sind jedoch immer weisungsungebunden.

 

Für die Organisation der Aufgabenwahrnehmung, wie zum Beispiel der Informationsaustausch, Organisation bei Beiratssitzungen einschließlich Protokollführung usw. rechnet der Kreisverband künftig eine Pauschale ab. Die Pauschale beträgt pro Stimmanteil im Klärschlammbeirat 300 Euro pro Jahr.

 

 

 

Fazit:

 

Der vorliegende Vorschlag für den Zusammenschluss der Abwasserbetriebe im Landkreis Nienburg unter dem Dach des Kreisverbandes für Wasserwirtschaft bezieht sich ausschließlich auf das Detailproblem „Klärschlammentsorgung“. Der Abwasserbetrieb des Flecken Steyerberg bleibt auch weiterhin inhaltlich in vollem Umfang sowohl was die technische Seite als auch die kaufmännische Seite angeht als Regiebetrieb beim Flecken Steyerberg. Die jetzt gewählte Organisationsform verhindert eine Parallelstruktur über eine GmbH, die nur für dieses Detailproblem im Landkreis Nienburg gegründet werden müsste. Der Beitritt zum Kreisverband für Wasserwirtschaft und der Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages verursachen jährliche Kosten in Höhe von 300 Euro. Dem gegenüber spart der Flecken Steyerberg das eigene „Eintrittsgeld“ bei der KNRN in Höhe von 165.500 Euro; dieses reduziert sich anteilmäßig auf rund 11.000 Euro.

 

Die Zusammenarbeit unter den Abwasserbetrieben des Landkreises Nienburg ist in den letzten Jahren, insbesondere im Netzwerk Klärschlamm (unter Leitung der DWA) vertrauensvoll weiterentwickelt worden, so dass der jetzt vorliegende Vorschlag unter Berücksichtigung aller Belange, der Beste ist. Alle übrigen Abwasserbetriebe werden ihren Kommunen/Trägern den gleichlautenden Vorschlag unterbreiten.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat des Flecken Steyerberg beschließt, dem Kreisverband für Wasserwirtschaft, Nienburg, zum nächstmöglichen Zeitpunkt beizutreten und einen entsprechenden Aufnahmeantrag an den Kreisverband zu richten.

 

  1. Der Rat des Flecken Steyerberg beschließt den im Entwurf vorliegenden Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Flecken Steyerberg und dem Kreisverband für Wasserwirtschaft einschließlich der Geschäftsordnung für den Klärschlammbeirat.

 

  1. Der Flecken Steyerberg entsendet die/den jeweilige/jeweiligen Fachbereichsleiterin/Fachbereichsleiter, die/der für den Regiebetrieb Abwasserentsorgung zuständig ist, in den Klärschlammbeirat beim Kreisverband für Wasserwirtschaft.

 

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Finanzielle Auswirkungen: Ja

 

Produkt: 

 

Mittel stehen zur Verfügung

 

Mittel stehen nicht zur Verfügung

 

Mittel stehen nur teilweise zur Verfügung

 

Keine finanziellen Auswirkungen

 

 

ggf. Erläuterung:

Die notwendigen Haushaltsmittel werden im Haushaltsjahr 2020 veranschlagt.

 

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Anlage/n:

Geschäftsbesorgungsvertrag

Geschäftsordnung für den Klärschlammbeirat

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vorlage 0346, Anlage 1 Geschäftsbesorgungsvertrag (47 KB) PDF-Dokument (150 KB)    
Anlage 2 2 Vorlage 0346, Anlage 2 Geschäftsordnung für den Klärschlammbeirat (222 KB) PDF-Dokument (122 KB)