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Vorlage - 0337/2016-2021  

Betreff: Erlass der 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke im Bereich des Ortsteiles Deblinghausen
Status:öffentlich  
Verfasser:Siedenberg, Frank
Beratungsfolge:
Ortsrat Deblinghausen Vorberatung
03.09.2019 
Sitzung des Ortsrates Deblinghausen (offen)   
Ausschuss für Infrastruktur (Bau, Planung, Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft) Vorberatung
11.09.2019 
Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur (Bau, Planung, Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft) ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat des Flecken Steyerberg Entscheidung
26.09.2019 
Sitzung des Rates des Flecken Steyerberg ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
4. Änderungssatzung Deblinghausen PDF-Dokument

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Sachverhalt:

Der Flecken Steyerberg hat gemäß § 96 Abs. 4 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) die Abwasserbeseitigungspflicht der Grundstücke im Ortsteil Deblinghausen auf die Nutzungsberechtigten (Eigentümer und Erbbauberechtigten) durch Erlass einer entsprechenden Satzung übertragen.

 

In dieser Satzung sind nunmehr die Grundstücke "Deblinghausen 185", "Deblinghausen 191" und "Deblinghausen 192" aufgenommen worden. Die Einleitungen erfolgen in das Grundwasser.

 

Ein entsprechender Satzungsentwurf ist dieser Vorlage beigefügt.

 

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Beschlussvorschlag:

Die als Anlage beigefügte 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke im Bereich des Ortsteiles Deblinghausen im Flecken Steyerberg wird beschlossen.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Produkt: 

 

Mittel stehen zur Verfügung

 

Mittel stehen nicht zur Verfügung

 

Mittel stehen nur teilweise zur Verfügung

 

Keine finanziellen Auswirkungen

x

 

ggf. Erläuterung:

 

 

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Anlage/n:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 4. Änderungssatzung Deblinghausen (47 KB) PDF-Dokument (54 KB)