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Vorlage - 0336/2016-2021  

Betreff: Erlass der 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke im Bereich des Ortsteiles Düdinghausen
Status:öffentlich  
Verfasser:Siedenberg, Frank
Beratungsfolge:
Ortsrat Düdinghausen Vorberatung
29.08.2019 
Sitzung des Ortsrates Düdinghausen (offen)   
Ausschuss für Infrastruktur (Bau, Planung, Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft) Vorberatung
11.09.2019 
Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur (Bau, Planung, Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft) ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat des Flecken Steyerberg Entscheidung
26.09.2019 
Sitzung des Rates des Flecken Steyerberg ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
5. Änderungssatzung Düdinghausen PDF-Dokument

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Sachverhalt:

Der Flecken Steyerberg hat gemäß § 96 Abs. 4 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) die Abwasserbeseitigungspflicht der Grundstücke im Ortsteil Düdinghausen auf die Nutzungsberechtigten (Eigentümer und Erbbauberechtigten) durch Erlass einer entsprechenden Satzung übertragen.

 

In dieser Satzung ist nunmehr für das Grundstück „Düdinghausen 71“ die Einleitung in das Grundwasser geändert worden. Vorher erfolgte die Einleitung in das Gewässer Graben III. Ordnung, Fl. 13, Flst. 13,VG 30, WBV Hohe- u. Sienmoor Woltringhausen“.

 

Ein entsprechender Satzungsentwurf ist dieser Vorlage beigefügt.

 

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Beschlussvorschlag:

Die als Anlage beigefügte 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke im Bereich des Ortsteiles Düdinghausen im Flecken Steyerberg wird beschlossen.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Produkt: 

 

Mittel stehen zur Verfügung

 

Mittel stehen nicht zur Verfügung

 

Mittel stehen nur teilweise zur Verfügung

 

Keine finanziellen Auswirkungen

x

 

ggf. Erläuterung:

 

 

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Anlage/n:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 5. Änderungssatzung Düdinghausen (45 KB) PDF-Dokument (52 KB)