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Vorlage - 0703/2011-2016  

Betreff: Haushaltsplanung 2017
hier: Anhörung der Ortsräte
Status:öffentlich  
Verfasser:Escher, Heinrich
Beratungsfolge:
Ortsrat Voigtei Vorberatung
31.08.2016 
Sitzung des Ortsrates Voigtei geändert beschlossen   
Ortsrat Wellie Vorberatung
01.09.2016 
Sitzung des Ortsrates Wellie geändert beschlossen   
Ortsrat Düdinghausen Vorberatung
19.09.2016 
Sitzung des Ortsrates Düdinghausen geändert beschlossen   
Ortsrat Deblinghausen Vorberatung
08.09.2016 
Sitzung des Ortsrates Deblinghausen geändert beschlossen   
Ortsrat Steyerberg Vorberatung
12.09.2016 
Sitzung des Ortsrates Steyerberg geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

Gemäß § 93 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) sind die Ortsräte bei den Beratungen der Haushaltssatzung rechtzeitig anzuhören. Die seinerzeitige Praxis, in der Beratungsfolge über die Haushaltssatzung in den politischen Gremien eine gemeinsame Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses mit allen Ortsräten zu veranstalten, wurde von den Ortsräten im Gemeindegebiet Steyerberg aufgrund zu geringer Einflussmöglichkeiten als nicht ausreichend erachtet.

 

Daher erhalten alle Ortsräte, wie bereits im Vorjahr, schon im Vorfeld der Aufstellung und Beratung des Haushaltsplanentwurfes die Gelegenheit, sich mit der Haushaltsplanung für das Jahr 2017, soweit sie die jeweilige Ortschaft betrifft, zu beschäftigen. Die weitere Beteiligung der Ortsräte an der Haushaltsplanung durch die gemeinsame Sitzung mit dem Haushalts- und Finanzausschuss, die voraussichtlich am 27.10.2016 stattfinden wird, wird gleichwohl beibehalten.

 

Die Ortsräte werden daher gebeten, über die Haushaltsmittel zu beraten, die für die Aufgabenerledigung in der jeweiligen Ortschaft für das Jahr 2017 zur Verfügung gestellt werden sollen. Bei der Zusammenstellung besonderer Mittelanmeldungen ist jedoch die allgemeine Finanzlage des Flecken Steyerberg zu beachten, die sich zusehends erheblich verschlechtert. Die in den Vorjahren seit Einführung der Doppik aufgebauten Überschussrücklagen sind mittlerweile aufgezehrt, sodass keine Mittel für die Verrechnung mit künftigen Fehlbeträgen mehr zur Verfügung stehen. Auch für die Folgejahre wird lt. mittelfristiger Finanzplanung mit erheblichen Fehlbeträgen gerechnet.

 

Wie im Vorjahr wird für 2017 davon ausgegangen, dass wieder ein förmliches Haushaltssicherungskonzept aufzustellen ist, da im Haushaltsplan 2017 im Ergebnishaushalt die Gesamterträge die Gesamtaufwendungen erneut nicht decken und der entstehende Fehlbetrag nach der Finanzplanung nicht spätestens bis 2019 ausgeglichen werden kann.

In einem Haushaltssicherungskonzept ist festzulegen,

 

  • innerhalb welchen Zeitraumes der Haushaltsausgleich erreicht,
  • wie der ausgewiesene Fehlbetrag abgebaut und
  • wie das Entstehen neuer Fehlbeträge in künftigen Jahren vermieden werden soll.

 

Dies wird zwangsläufig zu erheblichen Einschnitten führen. 

 

Aus diesem Grund sollten bei der Anmeldung von Haushaltsmitteln für das Jahr 2017 durch die Ortsräte nicht nur wünschenswerte zusätzliche Maßnahmen betrachtet, sondern insbesondere auch verzichtbare Aufwendungen gestrichen werden.

Bei Investitionen sind unbedingt die Folgelasten, insbesondere aus Abschreibungsaufwendungen, zu beachten.

 

Nachrichtlich: Die Ortsvorsteher der Ortschaften ohne Ortsrat (Bruchhagen, Sarninghausen, Sehnsen) erhalten diese Vorlage zur Kenntnis und Diskussion in einer  evtl. vor den Gremienberatungen des Haushaltsplanes noch stattfindenden Einwohnerversammlung.

 

 


Beschlussvorschlag:

ohne

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Produkt: 

 

Mittel stehen zur Verfügung

 

Mittel stehen nicht zur Verfügung

 

Mittel stehen nur teilweise zur Verfügung

 

Keine finanziellen Auswirkungen

 

 

ggf. Erläuterung:

 

 


Anlage/n: