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Auszug - Mitteilungen und Berichte  

Sitzung des Ortsrates Voigtei
TOP: Ö 4
Gremium: Ortsrat Voigtei Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 22.09.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:35 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus "Zur Spinnstube"
Ort: Voigtei 35, 31595 Steyerberg
 
Wortprotokoll

4.1.

Mit Bezug auf die vergangenen Kommunalwahlen berichtet Herr Reimann, dass es große Schwierigkeiten bei der Findung von Wahlhelfern gab. Herr Weber ergänzt, dass die Bereitschaft dieses Ehrenamt zu übernehmen, kaum mehr vorhanden ist und die Verwaltung 1/10 der Bürgerinnen und Bürger des Fleckens anschreiben musste, um die Wahlstandorte mit Wahlhelfern zu versorgen.

 

4.2.

Herr Weber berichtet von einem Antrag des NLWKN, auf Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung. Der NLWKN plant die Herstellung von sechs Kleingewässerkomplexen zur

rderung von Amphibien. Es ist durchaus möglich, dass die Kleingewässer im

Sommer trocken laufen. Der durch die Anlegung entstehende Aushub verbleibt zum

Teil im Umfeld und wird landschaftstypisch verbaut. Der Flecken Steyerberg wurde zu einer Stellungnahme aufgefordert, da eine im Eigentum des Flecken befindliche

Wegefläche an die Grundstücke der geplanten Kleingewässer angrenzt. In der

Stellungnahme wurden seitens des Flecken Steyerberg keine Bedenken geäert.

 

4.3

In den letzten Wochen ging immer mal wieder das Gerücht herum, dass der Kindergarten „Lummerland“ in Voigtei geschlossen werden soll. Der Flecken Steyerberg hat jedoch für die drei Kindergärten (Wurzelhöhle, Wolkentraum, Lummerland) am 13.08.2021 Anträge für den Neueinbau von Corona-gerechten stationären raumlufttechnischen Anlagen beim BAFA eingereicht. Am 08.09.2021 hat der Flecken Steyerberg die Zuwendungsbescheide erhalten. Der Zuschuss beläuft sich auf 80 % der Kosten, die Zuwendungsbescheide sehen dementsprechend folgende Zuschusshöhen vor:

 

    Zuschuss:  Vor. Kosten:  Flecken:

Kindergarten Wurzelhöhle: 280.187,20 €  350.234,00 €  70.046,80 €

Kindergarten Wolkentraum: 172.080,00 €  215.100,00 €  43.020,00 €

Kindergarten Lummerland:  157.920,00 €      197.400,00 €      39.480,00 €

Gesamt:   610.187,20 €  762.734,00 €          152.546,80 €

 

Der Bewilligungszeitraum endet jeweils am 09.09.2022. Der Verwendungsnachweis muss bis zum 09.12.2022 eingereicht werden.

 

Im Hinblick auf die oben genannten finanziellen Mittel, die unter anderem auch für den Kindergarten in Voigtei aufgewandt werden, sollte klar sein, dass eine Schließung des Kindergartens in Voigtei nie Thema gewesen ist, denn dieser gehört zum festen Bestandteil der Kinderbetreuung im Flecken Steyerberg, wird seitens der Verwaltung berichtet.

 

4.4.

Herr Weber erklärt, dass die Straße „Voigtei Nr. 98“ aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht stellenweise zurückgebaut werden soll und in dem Zuge eine bituminöse Fahrbahnoberfläche hergestellt wird. Die Exxon befährt diese Straße regelmäßig mit Gefahrgut, sodass ein Rückbau nötig ist. Entsprechende Ingenieurleistungen wurden beim Wege-Zweckverband Syke beauftragt.

 

4.5.

Seitens der Verwaltung wird vom Interesse einer auswärtigen Person an Bauplätzen berichtet. Bislang liegt jedoch keine Reservierung oder ein Kaufantrag vor.

 

4.6.

Herr Weber berichtet vom Bau des Funkmasts auf dem Bauhofgelände. Das Vorgehen gegen die Baugenehmigung des Masts, durch die Funkinitiative Steyerberg, wurde durch das Verwaltungsgericht Hannover abgelehnt. Der Baugenehmigung entspricht den rechtlichen Regelungen. Eine Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur liegt ebenfalls vor. Seitens des Flecken wird der Ausbau des Mobilfunks befürwortet.