Willkommen im familienfreundlichen Steyerberg

   + + +   Steyerberg - ein Pionierdorf der E-Mobilität   + + +   
Sie sind hier: Bürgerservice & Politik » Politik

Auszug - Mitteilungen und Berichte  

Sitzung des Ortsrates Deblinghausen
TOP: Ö 4
Gremium: Ortsrat Deblinghausen Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 16.09.2021 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Turnhalle Deblinghausen
Ort: Deblinghausen, 31595 Steyerberg
 
Wortprotokoll

4.1 Danksagung

rgermeister Weber bedankt sich für die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Jahren.

 

 

Weiterhin berichtet Bürgermeister Weber über folgende Punkte:

 

4.2 Ergebnis zur Abfrage möglicher neuer Quartierskonzepte

Der Flecken Steyerberg chte aufbauend und ergänzend zum vorhandenen Quartier Ortsteil Steyerberg im KfW-Programm 432 für zwei weitere Ortsteile im Rahmen des genannten KfW-Programms einen Antrag auf einen Zuschuss für die Erstellung eines integrierten Quartierskonzepts für energetische Sanierungsmaßnahmen, das die Planung von Maßnahmen begleitet und koordiniert, stellen. Auch Fragen der Gestaltung einer nachhaltigen, klimafreundlichen Mobilität und der Starkregenvorsorge (Klimawandelanpassung) sind neben der energetischen und barrierefreien Sanierung wichtige Bestandteile und sollen in das/ die integrierte(n) Quartierskonzept(e) mit eingebunden werden.

Im Vorfeld zur Beantragung bei der KfW stellt sich die Frage, ob die geplanten Quartiere förderfähig sein könnten:

Die Ortsteile Deblinghausen und Düdinghausen liegen ca. 4-5 km nordwestlich vom OT Steyerberg auf der Geest, umgeben von landwirtschaftlicher Nutzfläche. Die beiden Ortsteile liegen etwa 2,5  km auseinander und sind naturräumlich durch die „Große Aue“ getrennt.

Es ist möglich, zwei Quartiere zu bilden und für beide eine parallele Förderung zu beantragen. Für beide Ortsteile ist geplant, sie bis 2050 als „Energetische Nachbarschaften“ auszubauen (Ziel aus dem Masterplan 100% Klimaschutz, siehe Anhang), also als Nachbarschaften, die sich energetisch (Wohnen, Arbeiten, Versorgen) selbstständig versorgen können.

Es ist sinnvoll, IQKs zu erstellen, weil dort in beiden OT Biogasanlagen sind, die bereits kleine Wärmenetze für Gebäude (im wesentlichen Wohnen) betreiben, die jetzt aus der EEG-Förderung rauslaufen. Daher ist eine entsprechende Untersuchung anzustreben, wie diese Anlagen erhalten und sogar ausgebaut werden können. Ggf. im Zusammenhang mit der Nutzung von Solarenergie. Besonders interessant könnte die gerade anlaufende Planung eines möglichst energieautarken FFW-Gebäudes im OT Deblinghausen in diesem Zusammenhang sein.

Das KfW-Programm 432 die Möglichkeit bietet, die technischen und wirtschaftlichen Energieeinsparpotenziale, die Optionen zum Einsatz erneuerbarer Energien in der Quartiersversorgung und Möglichkeiten für die Anpassung an den Klimawandel in den Ortslagen (Starkregenvorsorge ist für Deblinghausen relevant) zu erfassen und herauszuarbeiten, mit welchen Maßnahmen kurz-, mittel- und langfristig die CO2-Emissionen reduziert sowie die Schäden durch Starkregenereignisse minimiert werden können. Daneben soll die E-Mobilität ausgebaut werden. In Deblinghausen gibt es eine öffentliche, kommunale Ladesäule, in Düdinghausen bisher nicht. Wir würden Aussagen zur altersgerechten Sanierung des Quartiers/ der Quartiere, zum Barriereabbau im Gebäudebestand und zu Auswirkungen der Sanierungsmaßnahmen auf die Bewohnerinnen und Bewohner erwarten.

Das Konzept/ die Konzepte sollen eine zentrale Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für eine an der Gesamteffizienz energetischer Maßnahmen ausgerichtete ortsteilbezogene Investitionsplanung sein.

Vor dem Hintergrund der geschilderten Umstände wurde eine kurze Einschätzung von zwei Planungsbüros angefragt, ob und welche Gebietskulisse   

- die Gebietskulisse 1: beide Ortsteile zusammengefasst oder

- die Gebietskulisse 2: beide Ortsteile, aber getrennte, parallele Anträge und entsprechende parallele Bearbeitung,

stimmig (zum KfW-Programm 432) wären.

Im Ergebnis wird festgestellt, dass beide Quartiere für IQK geeignet sind. Die Ansprüche des Fleckens decken sich mit den Anforderungen der KfW an die Konzepte.

Als Gebietskulisse wird auf jeden Fall die Alternative 2, also zwei Quartiere, empfohlen.

Quartiere zusammengesetzt aus „Inseln“ sind nur im Ausnahmefall bewilligungsfähig.

Darüber hinaus kann bei zwei Quartieren der gedeckelte Landeszuschuss der NBank zweimal ausgereizt werden.

Vergleich in Zahlen (Beispielrechnung):

Pro Quartier bspw. Antrag: 2x 70.000 €

- zwei Mal 52.500 € KfW (75%)

- plus zwei Mal max. Zuschuss der NBank in Höhe von 10.000 €

à pro Quartier 62.500 €, insg. 125.000 €, Kosten Flecken 15.000 € (7.500 € pro Quartier)

Ein Antrag für beide zusammen: 1x 140.000 €

- 1x 105.000 € KfW (75%)

- plus 1x max. Zuschuss NBank 10.000 €

à insges. 115.000, Kosten Flecken 25.000 € (12.5000 € pro Quartier)

4.3 Freibad Deblinghausen

Trotz der desolaten Finanzlage des Flecken Steyerberg konnte sowohl das Waldbad in Steyerberg als auch das Freibad in Deblinghausen vor einer Schließung bewahrt werden. Die Fördervereine haben hierzu einen großen Beitrag geleistet. Die Verwaltung plant auch für die kommenden Jahre Haushaltsmittel für die beiden Freibäder ein, sodass eine Schließung auch zukünftig grundsätzlich kein Thema darstellt. Bei den Freibädern handelt es sich grundsätzlich um eine freiwillige Leistung des Flecken Steyerberg. Es besteht keine gesetzliche Pflicht die Freibäder weiterhin zu betreiben. Bei einer entsprechenden Haushaltslage wäre die Schließung solcher freiwilliger Aufgaben daher zuerst zu überprüfen.

4.4 Bundesförderung Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen für die Kindergärten des Flecken Steyerberg

In den letzten Wochen ging immer mal wieder das Gerücht herum, dass der Kindergarten „Lummerland“ in Voigtei geschlossen werden soll. Der Flecken Steyerberg hat jedoch für die drei Kindergärten (Wurzelhöhle, Wolkentraum, Lummerland) am 13.08.2021 Anträge für den Neueinbau von Corona-gerechten stationären raumlufttechnischen Anlagen beim BAFA eingereicht. Am 08.09.2021 hat der Flecken Steyerberg die Zuwendungsbescheide erhalten. Der Zuschuss beläuft sich auf 80 % der Kosten, die Zuwendungsbescheide sehen dementsprechend folgende Zuschusshöhen vor:

 

     Zuschuss:  Vor. Kosten: Flecken:

Kindergarten Wurzelhöhle: 280.187,20 €  350.234,00 €  70.046,80 €

Kindergarten Wolkentraum: 172.080,00 €  215.100,00 €  43.020,00 €

Kindergarten Lummerland:  157.920,00 €      197.400,00 €      39.480,00 €

Gesamt:    610.187,20 €  762.734,00 €          152.546,80 €

 

Der Bewilligungszeitraum endet jeweils am 09.09.2022. Der Verwendungsnachweis muss bis zum 09.12.2022 eingereicht werden.

 

Im Hinblick auf die oben genannten finanziellen Mittel, die unter anderem auch für den Kindergarten in Voigtei aufgewandt werden, sollte klar sein, dass eine Schließung des Kindergartens in Voigtei nie Thema gewesen ist.

 

4.5 Windenergieanlagen

Mit einer Investitionssumme von rund 1 Mio. Euro kann über einen Zeitraum von über 20 Jahren ein Ertrag von 3,7 Mio. € erzielt werden.

 

 

Frau Tobeck berichtet über folgende Punkte:

 

4.6 Bauleitplanverfahren für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Deblinghausen

Die Auslegung für die Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und sonstiger Behörden für die 37. Flächennutzungsplanänderung und die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 67 „Am Schafstall“ endete am 10.09.2021. Die Stellungnahmen sind zwischenzeitlich an den Fachplaner übersandt worden. Von dort aus wird ein Abwägungsergebnis erstellt. Besondere Stellungnahmen sind grundsätzlich nicht aufgefallen. Nach der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen wird der Satzungsbeschluss für die Bauleitplanverfahren gefasst. Die Flächennutzungsplanänderung muss dann noch vom Landkreis genehmigt werden. Dem Büro bbt liegen mittlerweile alle Unterlagen vor, sodass von dort aus die Ausschreibungsunterlagen für die Architekturleistungen für den Neubau des Feuerwehrgebäudes gefertigt werden können.

 

 

Ortsbürgermeister Hollstein berichtet über folgende Punkte:

 

4.7

r die Sanierung des Beckenkopfes im Freibad Deblinghausen liegt mittlerweile ein Angebot der Firma Lachnitt vor. Das von der Firma Lachnitt eingereichte Angebot weist einen 5stelligen Betrag aus. Mit den noch geplanten Malerarbeiten und den durchzuführenden Arbeiten am Pumpenhaus werden zirka 50- bis 60.000 Euro als Planungsansatz in den Haushalt eingestellt. Es bleibt der Grundsatz bestehen, dass die Freibäder erhalten bleiben sollen. Gegebenenfalls wird die Umsetzung der geplanten Maßnahmen über mehrere Jahre gestreckt.

 

4.8

In der letzten Ortsratssitzung wurde bereits mitgeteilt, dass der Flecken Steyerberg im Rahmen der Gefahrenabwehr obdachlose Personen unterbringen muss. Zu diesem Zweck hat der Flecken Steyerberg das Gebäude Deblinghausen Nr. 5 angemietet. In den vergangenen Tagen sind bereits drei Personen im Haus eingezogen. Der Zeitraum sowie die weitere Entwicklung ist hierbei ungewiss. Die Zuständigkeit liegt beim Flecken Steyerberg. Es wird daher darum gebeten, bei Problemen direkt mit Frau Dubs aus dem Fachbereich I in der Verwaltung in Kontakt zu treten.

 

4.9

Der Steinmetz ist mit seinen Arbeiten an der Kriegsgräberstätte fertig geworden. Herr Hollstein wird sich die durchgeführten Arbeiten vor Ort angucken und Rücksprache mit Frau Goldenstein aus der Verwaltung halten. Die Schrift auf der Kriegsgräberstätte wurde nachgebessert und es wurde sauber gemacht. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies aus Bundesmittel finanziert worden ist.

 

4.10

Der Breitbandausbau zieht sich weiterhin in die Länge. Anlässlich eines Gesprächs mit einem Großanbieter der Telekomunikation wurde auf einer Karte ausgezeigt, dass in Deblinghausen keine Unterversorgung zu verzeichnen ist. Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass der Flecken Steyerberg durch die Vereinbarung mit dem Landkreis Nienburg, in der die Aufgabe Breitbandversorgung auf den Landkreis übertragen wurde, gebunden und verpflichtet ist, das jetzt geförderte Projekt zu unterstützen. Sofern dieses Projekt beendet ist, könnte über eineckholung des Planungsrechts vom Landkreis gesprochen und dann eigenständig gehandelt werden. Nichtsdestotrotz müsste die Ortschaft sich insbesondere bei den Tiefbauarbeiten einbringen, um die Kosten zu reduzieren.