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Auszug - Bürgeranfragen  

Sitzung des Ortsrates Wellie
TOP: Ö 14
Gremium: Ortsrat Wellie Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 07.09.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:30   (öffentlich ab 19:30) Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus "Freesenhof"
Ort: Wellie 31, 31595 Steyerberg
 
Wortprotokoll

14.1 Es wird im Hinblick auf die Straßenausbaubeitragssatzung mitgeteilt, dass der Reeser Weg viel mit Schwerlastverkehr befahren wird. Unter Schwerlastverkehr wird hier insbesondere der LKW-Verkehr mit 40-Tonnern sowie auch der landwirtschaftliche Verkehr gemeint. Die Anlieger bemängeln, dass bei einer grundhaften Sanierung der Straße Straßenausbaubeiträge von ihnen gezahlt werden müssen. Bgm. Weber erläutert, dass die finanzielle Situation des Flecken Steyerberg es nicht mehr hergibt, dass bei einer grundhaften Sanierung also einer wesentlichen Verbesserung der Straße, dies lediglich vom Flecken Steyerberg zu bezahlen ist. Beim Reeser Weg handelt es sich um eine Straße, die mit einer Buslinie befahren wird. Es wird daher davon ausgegangen, dass die Anlieger sollte die Straße grundhaft saniert werden 30% und die Gemeinde 70% der Kosten zu tragen hätte. Es wird außerdem darauf eingegangen, dass beispielsweise durch die Erhöhung der Grundsteuer das Ziel nicht erreicht werden kann, da die Steuereinnahmen nicht zweckgebunden z.B. lediglich für die Sanierung von Straßen eingenommen werden dürften. Auch könnte man die Kosten im Rahmen von wiederkehrenden Beiträgen durch die Grundstückseigentümer decken. Es wird jedoch deutlich mitgeteilt, dass immer die Grundstückseigentümer betroffen wären. In den letzten acht Jahren sind lediglich drei Straßen grundhaft durch den Flecken Steyerberg saniert worden und auch Straßenausbaubeiträge hierfür erhoben worden. Es wurde jedoch darauf geachtet, dass für diese Straßen immer eine Förderung vorgelegen hat, so dass sich die Kosten für die Grundstückseigentümer nochmals minimiert haben. Außerdem wird mitgeteilt, dass insbesondere im OT. Wellie auch die Flurbereinigung ein Thema ist, so dass hierbei demnächst auch Straßen saniert, unterhalten oder zurückgebaut werden. Um die Aussage zu überprüfen, dass viel Schwerlastverkehr über den Reeser Weg fahren, könnte das Messgerät des Flecken Steyerberg für einen gewissen Zeitraum aufgestellt werden. Auf Nachfrage, ob nicht ein Verkehrsschild aufgestellt werden könnte, wird darauf hingewiesen, dass die Kontrolle dieses Verbots fast unmöglich ist.

 

14.2 Es wird darauf hingewiesen, dass Plastik- bzw. Gartenmüll in dem Straßenseitenraum gelagert worden ist. Dies soll dem Bauhof bereits mitgeteilt worden sein und auch eine Erinnerung an die Verwaltung telefonisch bzw. per Mail erfolgt sein, die Müllabfälle jedoch teilweise gar nicht oder sehr spät abgeholt worden seien.

 

14.3 Herr Lübkemann teilt den Sachstand zum Neubau einer Sirene an der Trafostation an der Friedhofskapelle mit. Nach seiner Auffassung soll die Sirene vorne am Tor an der Trafostation und nicht direkt am Gebäude hergestellt werden. Eine zweite Fachfirma sollte sich dies nochmals ansehen.

 

14.4 Herr Lübkemann teilt mit, dass der Umbau am Feuerwehrgebäude in Wellie wieder im Gange ist. Aufgrund der Isolierung des Daches werden die Kosten nochmals steigen.

 

14.5 Im Straßenseitenraum ist nach dem Mähen durch den Bauhof aufgefallen, dass das Gerüst bzw. Geländer noch dort liegt.

 

14.6 Herr Daniel Kalbreyer teilt mit, dass die Apfelsaison wieder begonnen hat. Er möchte die Apfelbäume bzw. Apfelsorten bestimmen und eine Kartierung der vorhandenen Apfelbäume mit den entsprechenden Sorten vornehmen. Er ist dankbar für jeden Hinweis, wie oder wo man die Apfelsorten ggf. bestimmen lassen kann. Hierzu wird aus der Ortschaft mitgeteilt, dass sowohl in Nienburg als auch in Sulingen gewisse Möglichkeiten vorhanden sind, die Äpfel dort hinzubringen und bestimmen zu lassen.

 

14.7 Das Grüngut auf dem Friedhof in Wellie ist zum Zeitpunkt der Sitzung des Ortsrates Wellie noch immer nicht abgefahren worden. Zwischenzeitlich ist die Abfuhr des Grüngutes jedoch erfolgt.

 

14.8 Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass die Radwege an der Landes- und Kreisstraßen in der Zuständigkeit der Straßenmeisterei liegen.