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Auszug - Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes hier: Leitlinien zum Umgang mit alten Bebauungsplänen  

Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur (Bau, Planung, Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft)
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Infrastruktur (Bau, Planung, Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft) Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 03.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Lange Str. 21, 31595 Steyerberg
0501/2016-2021 Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes
hier: Leitlinien zum Umgang mit alten Bebauungsplänen
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser:Siedenberg, Frank
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Siedenberg erläutert ausführlich anhand der Vorlage den geschichtlichen Verlauf der städtebaulichen Steuerung. Es wird hervorgehoben, dass der Flecken Steyerberg ein großes Interesse daran hat, vorhandene Baulücken im Innenbereich bzw. noch freie Bauplätze bebauen zu lassen. Dabei muss die Abweichung der gesetzlichen Vorgaben immer städtebaulich vertretbar sein und eine Entscheidung im Einzelfall geprüft werden. Das Vorgehen wird vom Ausschuss begrüßt. Der Ausschuss fasst folgende


Beschlussempfehlung:

 

Der Rat des Flecken Steyerberg stellt fest, dass eine Nachverdichtung innerörtlicher Bauflächen und vorhandener Baulücken vorrangig verfolgt werden soll, soweit diese Flächen für Bauzwecke verfügbar sind. Die Prüfung auf Befreiung von den Festsetzungen der Bebauungspläne soll wohlwollend im Interesse der Antragsteller erfolgen, wobei die gesetzlichen Vorgaben des § 31 Absatz 2 BauGB einzuhalten sind und die Abweichung städtebaulich vertretbar sein muss. Es bleibt daher bei einer Prüfung im Einzelfall.

 

Der Rat des Flecken Steyerberg überträgt seine Zuständigkeit für die Zustimmungserklärung bei Befreiungen nach § 31 Absatz 2 BauGB bis zum Widerruf auf den Verwaltungsausschuss.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig