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Auszug - Mitteilungen und Berichte  

Sitzung des Ortsrates Steyerberg
TOP: Ö 4
Gremium: Ortsrat Steyerberg Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 29.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Lange Str. 21, 31595 Steyerberg
 
Wortprotokoll

4.1

rgermeister Weber gibt einen Überblick über den Sachstand des Projektes „Fernwärme“. Im Wesentlichen geht es derzeit um die Frage, wie das Projekt möglichst optimal finanziert und mit Fördergeldern ausgestattet werden kann. Leider hat sich die Hoffnung, dass sich über die neue Richtlinie zur Förderung von Fernwärmenetzen noch Möglichkeiten ergeben, nicht erfüllt. Nach derzeitigem Kenntnisstand werden Rohrnetze nicht gefördert, obwohl die Richtlinie von der Förderung von Leitungsnetzen spricht. In diesem Zusammenhang wird Bürgermeister Weber dem NDR ein Interview geben, da die Auswirkungen der Richtlinie für kleine Kommunen deutliche Nachteile gegenüber größeren Verwaltungseinheiten mit sich bringen.

 

r die Breitbandförderung wird voraussichtlich in den nächsten zwei bis drei Wochen die Förderrichtlinie erscheinen, wobei sich derzeit immer noch Änderungen ergeben. Bürgermeister Weber wird die Bestimmung der Primärenergie im Rahmen des Fernwärmeprojektes beauftragen, weil sich daraus auch positive Auswirkungen auf geplante Bauvorhaben ergeben können.

 

 

Herr Siedenberg informiert den Ortsrat über folgende Punkte:

 

4.2

Das Planfeststellungsverfahren für den Radweg an der K 38 wurde formell eingestellt. Der Flecken Steyerberg hat darum gebeten, über die geplante Asphaltierung des bestehenden Radwegeabschnittes zwischen Steyerberg und Bruchhagen noch einmal nachzudenken, da der Radweg von Bruchhagen aus einmal in Richtung Nendorf über vorhandenen Wirtschaftswege weitergeführt werden soll und zum anderen über den Bahndamm in Richtung Uchte führt. Hierzu soll es ein Gespräch mit dem Landkreis Nienburg geben.

 

4.3

Der Netzbetreiber TenneT hat mitgeteilt, dass der SuedLink neu geplant werden muss. Durch die politische Vorgabe, künftig der Erdverkabelung Vorrang zu gewähren, wird ein neuer Trassenkorridor geplant werden müssen, der dann die Schutzgüter Boden und Wasser stärker in den Vordergrund stellt. Sobald die gesetzlichen Regelungen geschaffen wurden, soll die Neuplanung beginnen.

 

4.4

Der Landkreis Nienburg hat die beantragte Baugenehmigung für den C-Platz abgelehnt. Der vom Flecken Steyerberg beauftragte Anwalt hat gegen die Ablehnung Widerspruch erhoben und parallel dazu auch die Erhebung einer Verpflichtungsklage vorgeschlagen. Diesem soll gefolgt werden.

 

4.5

Der Kurvenbereich vor dem „Steyerberger Tor“ in Richtung der Firma Oxxynova ist stark sanierungsbedürftig. Der betroffene Bereich ist ca. 70 Meter lang und im Schnitt 7,50 Meter breit. Die Kosten für die Sanierung des Kurvenbereichs mit einem für Schwerlastverkehr besonders widerstandsfähigen Material (Splittmastixasphalt) belaufen sich auf ca. 25.000 Euro. Da ca. die Hälfte des betroffenen Bereichs im Bereich der Privatstraße der Firma Oxxynova liegt und der übrige Bereich zur öffentlichen Straße „Borsteler Weg“ gehört, müssten sich der Flecken und die Firma Oxxynova diese Kosten teilen. Derzeit wird seitens der Firma Oxxynova noch geprüft; die Umsetzung der Maßnahme wird auch von den noch zu Verfügung stehenden Haushaltsmitteln des Flecken Steyerberg abhängen.

 

4.6

Der Flecken Steyerberg sucht dringend Wohnraum für die Unterbringung von Asylbewerbern. Die Zugangszahlen bzw. die Unterbringungsquote hat sich gegenüber dem Monat August mehr als verdoppelt (bisher 27 Personen, jetzt 63 Personen). Nach den derzeitigen Entwicklungen ist davon auszugehen, dass sich die Zuweisungsquote auch weiterhin erhöhen wird. Um eine Belegung, z. B. der Turnhalle oder ähnliche öffentliche Einrichtungen zu vermeiden, wird dringend darum gebeten, der Verwaltung eventuell vorhandene leerstehende Wohnungen oder vermietungswillige Hauseigentümer mitzuteilen. Nur wenn es gelingt, entsprechenden Wohnraum anzumieten, werden Zwangsbelegungen öffentlicher oder privater Gebäude zu vermeiden sein.

 

 

Ortsbürgermeisterin Stigge berichtet über folgende Punkte:

 

4.7

Der Wochenmarkt soll nach Möglichkeit bis Ende Oktober weitergeführt werden.

 

4.8

Es ist ein weiterer Arbeitseinsatz im Waldbad geplant. Der Arbeitseinsatz wird noch in Abstimmung mit dem Betriebsleiter terminiert und soll voraussichtlich auf einen Mittwochnachmittag stattfinden.

 

4.9

Am 03.10.2015 findet in Voigtei eine Gedenkfeier zum 25jährigen Bestehen „Deutsche Einheit“ statt. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Voigteier „Mauerstück“.